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Allgemeine Geschäftsbedingungen

enQu GmbH, Speckenbeker Weg 130, 24113 Kiel, Stand Mai 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der enQu GmbH für die Lieferung von Energie (Strom und Gas) an Privat- und Gewerbekunden im Standardlastprofilverfahren.

1. Lieferung

Die enQu GmbH, nachstehend enQu genannt, liefert und der Kunde bezieht seinen Gesamtbedarf an Energie (Strom bzw. Gas) für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle. Die Energie wird dem Kunden am Ende des Hausanschlusses der Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellt. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Verteilungsnetzes und des Hausanschlusses begrenzt. Der Kunde kann unter verschiedenen Produkten wählen. Das vom Kunden gewählte und von enQu zu liefernde Produkt ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden und der entsprechenden Bestätigung der enQu. Privatkunden sind natürliche Personen, welche die Energie für private Zwecke verwenden. Gewerbekunden sind Personen/Unternehmen, welche die Energie für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwenden

2. Vertrags- und Lieferbeginn

Der Vertrag zwischen dem Kunden und enQu kommt durch die Vertragsbestätigung von enQu zustande. In der Regel kann enQu die Lieferung zum nächstmöglichen Termin unter Berücksichtigung der marktrelevanten Fristen realisieren. Voraussetzung für die Lieferung ist, dass diese enQu rechtlich und tatsächlich möglich ist. So beginnt die Lieferung frühestens mit dem Tag, der auf die Beendigung eines gegebenenfalls vorhandenen Liefervertrages folgt. Damit enQu die Lieferung realisieren kann, ist erforderlich, dass der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten vollständig und richtig mitteilt.. Der Kunde kann in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Der Wunschtermin darf maximal vier Monate nach Auftragserteilung liegen. Kommt innerhalb von vier Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande ohne dass enQu dies zu vertreten hat, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen. Teilt der Kunde die im Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat enQu das Recht, den Liefervertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. enQu ist berechtigt, zum Lieferbeginn und zum Lieferende den Zählerstand zu verwenden, den sie vom jeweiligen örtlichen Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber erhalten hat.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Sollte in den Produkt- oder Vertragsunterlagen eine andere Regelung vereinbart werden, so geht die spezielle Regelung dieser allgemeinen Regelung vor.

4. Außerordentliches Kündigungsrecht

enQu ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung und Kündigungsandrohung wesentlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und er sich mit einem Abschlagsbetrag oder der Begleichung einer Verbrauchsabrechnung in Verzug befindet. Forderungen aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von enQu, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, bleiben außer Betracht.

5. Umzug

Bei einem Umzug endet der Vertrag. Der Kunde muss den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin außerordentlich, schriftlich kündigen. enQu erstellt eine Schlussrechnung für diese Verbrauchsstelle. Der Kunde bleibt bis zum Wirksamwerden der Kündigung für die an dieser Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellte und abgenommene Energie zur Zahlung verpflichtet. Der Kunde teilt enQu zum Umzugstermin seine neue Adresse schriftlich mit. Wünscht der Kunde eine Belieferung durch enQu an der neuen Verbrauchsstelle, kann er einen neuen Liefervertrag zu den dann für seinen neuen Wohnort aktuell geltenden Konditionen abschließen.

6. Preise

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte und abgenommene Energie nach Maßgabe dieses Vertrages zu bezahlen. Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden und der entsprechenden Bestätigung von enQu. Der Kunde kann darüber hinaus die für ihn aktuell gültigen Preise telefonisch bei enQu erfragen und die für Neuverträge jeweils aktuellen Preise unter www.enQu.de einsehen. Die Preise sind Bruttoendpreise und beinhalten alle Steuern und Abgaben.

7. Preisänderungen

7.1 Soweit sich im Zusammenhang mit der Energieversorgung
a) gesetzliche Abgaben, Steuern oder andere gesetzliche oder behördlich angeforderte Umlagen ändern oder diese eingeführt oder abgeschafft werden oder
b) die Netznutzungs- oder Messentgelte die von enQu wie von allen anderen Lieferanten an die jeweiligen Netz- und Messstellenbetreiber zu entrichten sind oder
c) die Gestehungskosten der Versorgung, insbesondere die Kosten für die Beschaffung der Energie und die internen Kosten von enQu
ändern, ist enQu im Falle einer Kostenerhöhung gemäß a) bis c) berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen und im Falle einer Kostensenkung gemäß a) bis c) verpflichtet, den Preis entsprechend zu senken. Wirken sich die benannten Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, wird enQu eine Verrechnung dahingehend vornehmen, dass sich die Effekte teilweise oder vollständig kompensieren. enQu verpflichtet sich, den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass kostensenkende Faktoren nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben berücksichtigt werden wie kostensteigernde Faktoren.
7.2 enQu ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen eine Mitteilung, die mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderung erfolgen muss, per Brief oder per E-Mail an den Kunden zu versenden. Im Falle einer Änderung der Preise hat der Kunde abweichend von Ziffer 3 das Recht, den Vertrag innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Tag vor Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. enQu wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Kündigungsmöglichkeit gesondert hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Preisänderungen durch enQu erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens.

8. Preisgarantie

8.1 Wenn im Auftrag ein Zeitraum als „Preisgarantie“ genannt oder separat vereinbart wurde, ist für die garantierten Preise oder Preisbestandteile eine Preiserhöhung nach Ziffer 7.1 ausgeschlossen.
8.2 Wenn im Auftrag ein Zeitraum als „eingeschränkte Preisgarantie“ genannt oder separat vereinbart wurde, ist eine Preiserhöhung einzig nach Ziffer 7.1 c) ausgeschlossen.

9. Abrechnung, Zahlung

Der Verbrauch wird in Zeitabschnitten, die 12 Monate nicht wesentlich überschreiten, abgerechnet. Ein eventuell entstehendes Guthaben wird enQu auf das vom Kunden anzugebende Konto erstatten. Die jährliche Verbrauchsabrechnung sowie jede Schlussrechnung erfolgt gratis. Wählt der Kunde jedoch ein kürzeres Abrechnungsintervall als 12 Monate (monatlich, vierteljährlich), wird dem Kunden der entstehende Aufwand mit 5 Euro je Rechnung berechnet.
Der Kunde kann enQu für die Dauer des Vertrags eine Einzugsermächtigung erteilen. Sollte der Kunde keine Einzugsermächtigung erteilen, seine Einzugsermächtigung widerrufen oder enQu durch eine Rücklastschrift zur Beendigung des Einzugsverfahrens veranlassen, berechnet enQu dem Kunden für den Mehraufwand 1,50 Euro je Zahlungsverbuchung. enQu kann Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Abschlagsforderungen richtet sich nach dem Preissystem und dem bisherigen Verbrauch. Ändern sich die Preise oder ändert sich die Verbrauchsmenge, so ist enQu berechtigt, die Abschlagshöhe anzupassen.

10. Änderungsvorbehalt

Künftige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Soweit sich der Kunde im Portal registriert hat, kann er per E-Mail widersprechen. Auf das Widerspruchsrecht wird enQu hinweisen.

11. Kundenservice Online

enQu hat ein Kundenserviceportal, in dem u.a. Zählerstände, Vertrags- und Rechnungsdokumente dargestellt sind sowie Möglichkeiten für den Kunden bestehen, Daten oder Mitteilungen an enQu zu übermitteln. Direkten Zugang zum online-Kundenportal von enQu erhält der Kunde über den Link https://kundenportal.enqu.de oder über die Homepage von enQu http://www.enqu.de. Zur Nutzung des online - Kundenportals erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort als Zugangsdaten, welche mit den Vertragsdokumenten per E-Mail oder postalisch übermittelt werden. Rechtsverbindliche Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken des jeweiligen Feldes zur Übermittlung an enQu freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

12. Kommunikation

Der Kunde nutzt für Nachrichten an enQu vorrangig die Kommunikationsmöglichkeiten des Portals oder die E-Mail-Adresse service@enqu.de. Die Kommunikationsmöglichkeiten über Telefon, Brief und Fax können ebenso genutzt werden.

13. Haftung

Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten infolge Netzbetriebs- oder Netzanschlussstörungen kann der Kunde Schäden gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen; enQu haftet nicht. enQu teilt im Störungsfall auf Verlangen des Kunden die ihr bekannten mit der Störungsbeseitigung und -ursache zusammenhängenden Tatsachen mit, soweit dies in zumutbarer Form geschehen kann.
Für schuldhaft, vorsätzlich oder grob fahrlässig von enQu oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden haftet enQu unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet enQu nur bei Verletzung der Kardinalpflichten. Wenn ein Schaden aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung seitens enQu resultiert, so ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

14. Datenschutz

Alle im Rahmen der Energielieferung erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend Bundesdatenschutzgesetz nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden verarbeitet und genutzt.

15. Ablehnung, Bonitätsauskunft

enQu steht es frei, den Vertragsschluss abzulehnen. enQu behält sich vor, vor Vertragsschluss eine Prüfung der Bonität des Kunden über einen externen Dienstleister vorzunehmen.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.